Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05.10.2026

1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fox Signature Ltd., 188, Vjal Il-21 Ta‘ Settembru, Naxxar, NXR 1012, Malta, eingetragen im Malta Business Registry unter der Registernummer C117164, auch soweit sie über die Website onlinemarkentier.de angeboten werden (nachfolgend „wir“ oder „uns“ genannt), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Sie, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Das Vorstehende gilt nicht, soweit wir uns ausdrücklich mit der Geltung abweichender Bedingungen schriftlich einverstanden erklären.

1.3 Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern, soweit die Änderung für Sie zumutbar ist. Widersprechen Sie nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Wir werden hierauf in der Änderungsankündigung gesondert hinweisen.

1.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Übermittlung per E-Mail genügt der Textform.

1.5 Unsere Angebote und Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich – sofern wir nicht mit der Leistungserbringung vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages beginnen – und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Soweit wir vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages mit der Leistungserbringung beginnen, gelten neben den mündlichen Abreden die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.

2.3 Angaben von uns zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Leistungsdaten, Größenangaben und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

3. Unsere Leistungen

3.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienstleistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Beschreibung der Dienstleistung und den vertraglich vereinbarten Preisen.

3.2 Von uns zu erbringende Serviceleistungen werden zwischen Ihnen und uns jeweils durch Einzelvertrag oder durch eine Leistungsbeschreibung vereinbart.

3.3 Soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt, erbringen wir Serviceleistungen per Fernzugriff. Sie halten die hierfür erforderlichen geeigneten Systeme und Netzwerke auf eigene Kosten vor und verfügbar.

3.4 Soweit Serviceleistungen vor Ort vereinbart werden, informieren Sie uns schriftlich 90 Tage vor einer örtlichen Verlagerung der Systeme, für welche Serviceleistungen vereinbart worden sind. Wir können in diesem Fall die weitere Erbringung von Supportleistungen von der Zahlung erhöhter Gebühren abhängig machen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung unter sofortiger Fälligstellung der ausstehenden Gebühren bis zum Ende der ordentlichen Laufzeit des Vertrages kündigen.

3.5 Wir schulden, soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, jeweils ein sachgerechtes Bemühen. Der Eintritt eines bestimmten Erfolges wird, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nicht geschuldet.

3.6 Wir weisen Sie insbesondere ausdrücklich darauf hin, dass wir im Rahmen der Leistungserbringung auf die Mitwirkung Dritter, z. B. Betreiber von Suchmaschinen, KI-Antwortmaschinen oder Pay-Per-Click-Werbesystemen angewiesen sind, auf deren Leistungserbringung wir jedoch keinen Einfluss haben. Wir schulden auch in diesem Fall nur ein sachgerechtes Bemühen. Eine Erfolgsgarantie, z. B. die Aufnahme in eine bestimmte Suchmaschine, die Listung an einer bestimmten Stelle in einer Suchergebnisliste oder die Erwähnung in einer KI-Antwort, können wir nicht geben.

3.7 Soweit wir kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellen, haben Sie auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Wir sind befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich.

3.8 Soweit nicht ausdrücklich mit Ihnen schriftlich vereinbart, gewähren wir Ihnen keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Solche Leistungen erfolgen auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisverzeichnisses. Geleistet wird der Support werktags via E-Mail. Die Reaktionszeit beträgt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, maximal 48 Stunden. Wir leisten keinen direkten Support für Ihre Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch uns erfordert Ihre Mitwirkung. Der genaue Umfang der Mitwirkungspflichten soll in einer Leistungsbeschreibung festgehalten werden. Sie arbeiten mit uns zusammen und gewähren uns zu den vereinbarten Zeiten sicheren Zugang zu Ihren Systemen, einschließlich Fernzugriff, sowie zu sonstigen Informationen und Unterlagen, die wir zur Erfüllung unserer Verpflichtungen in angemessenem Umfang anfordern können.

4.2 Sie sind verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und uns Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Das gilt insbesondere für Ihren Namen, Ihre Adressdaten einschließlich Ihrer ladungsfähigen Anschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse.

4.3 Sie verpflichten sich, die Inhalte sämtlicher E-Mail-Postfächer, die Sie uns mitteilen, in regelmäßigen Abständen abzurufen und zu überprüfen. Wir sind berechtigt, Ihnen vertragsrelevante Informationen, Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail an die bei Vertragsschluss von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder jede andere E-Mail-Adresse, die Sie uns mitteilen, zu schicken.

4.4 Sie sind verpflichtet, Ihnen zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und Ihnen zugeteilte Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Soweit Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangen und Sie dies zu vertreten haben, sind die von Dritten durch Nutzung Ihrer Zugangsdaten entstandenen Kosten von Ihnen zu bezahlen.

4.5 Sie sind verpflichtet, bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen Handlungen zu unterlassen, die darauf ausgerichtet oder erkennbar dazu geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit unserer Systeme zu beeinträchtigen.

4.6 Es obliegt Ihnen, Ihren Datenbestand regelmäßig, insbesondere vor und nach Änderungen, auf Systeme, die nicht von uns gestellt oder betrieben werden, zu sichern. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betroffenen Datenbestände unentgeltlich aus Ihrer Sicherung wieder herstellen.

4.7 Sollte es bei der Nutzung unserer Dienstleistungen zu Störungen kommen, so werden Sie uns von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern diese anwendbar ist. Bei Leistungen an Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bei denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (Reverse-Charge-Verfahren), weisen wir keine Umsatzsteuer aus. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, uns Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen.

5.2 Soweit wir für die Erbringung unserer Leistungen nutzungsunabhängige Entgelte berechnen, sind diese Entgelte für die Vertragslaufzeit im Voraus bei Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist.

5.3 Soweit wir für unsere Leistungen nutzungsabhängige Entgelte in Rechnung stellen, sind diese Entgelte nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig. Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, wird als Abrechnungszeitraum ein Kalendermonat vereinbart.

5.4 Wir stellen Ihnen fällige Beträge schriftlich in Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege per E-Mail.

5.5 Wir sind berechtigt, im Rahmen von Verträgen mit einer länger als sechs Monate vereinbarten Laufzeit, vereinbarte Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf Ihrer Zustimmung. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, sofern Sie der Preiserhöhung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Preiserhöhung widersprechen. Wir werden hierauf in der Ankündigung der Preiserhöhung gesondert hinweisen.

5.6 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

5.7 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

(6.3.a) Sie mit der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug geraten und den Verzug nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung beenden;

(6.3.b) Sie gegen wesentliche Pflichten aus dem Vertrag oder diesen AGB verstoßen und den Verstoß nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist abstellen;

(6.3.c) über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird;

(6.3.d) Sie falsche Angaben zu Ihrer Person oder Ihrem Unternehmen gemacht haben;

(6.3.e) Sie sich uns gegenüber unangemessen oder respektlos verhalten und Ihr geschäftliches Gebaren nicht den Werten eines respektvollen Miteinanders entspricht.

Zusätzlicher Hinweis zu 6.3.e: Sollten Sie unter cholerischen Ausbrüchen leiden, ein notorischer Drängler sein oder menschenverachtende Einstellungen haben, bitten wir Sie in unser beider Interesse, kein Geschäftsverhältnis mit uns aufzunehmen.

6.4 Kündigungen bedürfen der Textform; die Übermittlung per E-Mail genügt der Textform.

7. Sperren von Leistungen

Wir sind dazu berechtigt, erbrachte Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn Sie mit fälligen Leistungen ganz im Verzug sind oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen eine Verpflichtung nach Ziffer 10.

8. Haftung

8.1 Für Schäden haften wir nur, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen beruht. Erfolgt die Verletzung einer Kardinalpflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist unsere Haftung beschränkt auf den Schaden, der für uns bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

8.2 Wir haften unbeschränkt bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Urheberrechte

9.1 Die Parteien bleiben in Besitz ihrer jeweiligen bereits bestehenden Schutzrechte.

9.2 Wir räumen Ihnen an allen individuell für Sie gemäß der Leistungsbeschreibung erstellten Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, vorausgesetzt, Sie haben den vollen Rechnungsbetrag bezahlt.

9.3 Im Übrigen bleiben wir Eigentümer bzw. behalten die ausschließlichen Rechte hinsichtlich aller Arbeitsergebnisse, Designs, Konzepte, Methoden, Analysen und Modelle, die von uns im Rahmen einer Leistungsbeschreibung genutzt oder erstellt werden. Gleiches gilt für von uns eingebrachtes Know-how, Techniken und sonstige Methoden. Wir räumen Ihnen hieran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.

9.4 Soweit wir Ihnen eigene oder fremde Software oder andere schutzfähige Inhalte zur Verfügung stellen, räumen wir Ihnen, soweit nichts anderes bestimmt ist, hieran ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertrags beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.

10. Inhalte des Auftraggebers

10.1 Sie sind verantwortlich für sämtliche Inhalte, die Sie uns übermitteln oder die Sie auf Ihren Internet-Präsenzen zum Abruf bereithalten („Eigene Inhalte“).

10.2 Sie stellen jederzeit sicher, dass eigene Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter – einschließlich Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte – verstoßen. Sie werden insbesondere keine pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte veröffentlichen.

10.3 Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers über von uns zur Verfügung gestellte Systeme keine Werbung per E-Mail zu versenden oder versenden zu lassen.

11. Freistellungsanspruch, Vertragsstrafe

11.1 Sie stehen dafür ein, dass sämtliche von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder Sie über sämtliche notwendigen Rechte hieran verfügen.

11.2 Sie halten uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen uns erhoben werden und die darauf beruhen, dass Sie nicht über sämtliche notwendigen Rechte an uns zur Verfügung gestellten Inhalten verfügen oder dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben.

11.3 Für jeden Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 10 versprechen Sie uns die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR (in Worten: fünftausend Euro).

12. Referenzlisten, Recht zur Einbindung eines Logos

12.1 Sie räumen uns das Recht ein, Ihren Namen, Ihr Logo sowie eine kurze Beschreibung unserer Zusammenarbeit in eine Kundenreferenzliste aufzunehmen und zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

12.2 Soweit wir für Sie individuelle Leistungen an Ihrer Website vornehmen, räumen Sie uns das Recht ein, unser Logo einschließlich unserer Firmenangaben in das Impressum Ihrer Website einzubinden und mit der Website von onlinemarkentier.de zu verlinken.

13. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der separaten Datenschutzerklärung auf unserer Website.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Wir sind berechtigt, diesen Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten an mit uns verbundene Unternehmen zu übertragen. Wir sind insbesondere berechtigt, zur Erfüllung unserer Pflichten Subunternehmen einzusetzen. Sie sind zur Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nicht berechtigt.

14.2 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns ist nach unserer Wahl Malta oder der Sitz des Auftraggebers, sofern er in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist. Für Klagen gegen uns ist Malta ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

14.3 Die Beziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

14.4 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

14.5 14.5 Maßgeblich ist die Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Sprache, in der das Angebot oder der Vertrag abgeschlossen wurde. Die jeweils andere Sprachfassung dient nur der Information.

Fox Signature Ltd., 188, Vjal Il-21 Ta‘ Settembru, Naxxar, NXR 1012, Malta

Registernummer C117164 (Malta Business Registry) – USt-IdNr. MT33204228

info@onlinemarkentier.de