Allgemeine Geschäftsbestimmungen

Stand: 01.06.2026

1. Geltung

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Unternehmensberatung Artur Pakosch a.k.a.„Onlinemarkentier“ (nachfolgend „ich“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ich mit meinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ oder „Sie“ genannt) über die von mir angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließe. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Sie, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspreche. Selbst wenn ich auf ein Schreiben Bezug nehme, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Das Vorstehende gilt nicht, soweit ich mich ausdrücklich mit der Geltung abweichender Bedingungen schriftlich einverstanden erkläre.

 

1.3 Ich kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern, soweit die Änderung für Sie zumutbar ist. Widersprechen Sie nicht innerhalb einer von mir gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Ich werde hierauf in der Änderungsankündigung gesondert hinweisen.

 

1.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Übermittlung per E-Mail genügt der Textform.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle Angebote von Unternehmensberatung Artur Pakosch „OnlineMarkentier“ sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann ich innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

 

2.2 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen mir und Ihnen ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von mir vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich – sofern ich nicht mit der Leistungserbringung vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages beginne – und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Soweit ich vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages mit der Leistungserbringung beginne, gelten neben den mündlichen Abreden die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.

 

2.3 Angaben von Unternehmensberatung Artur Pakosch zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Leistungsdaten, Größenangaben und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.

 

3. Leistungen

3.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienstleistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Beschreibung der Dienstleistung und den vertraglich vereinbarten Preisen.

 

3.2 Von mir zu erbringende Serviceleistungen werden zwischen Ihnen und mir jeweils durch Einzelvertrag oder durch eine Leistungsbeschreibung vereinbart.

 

3.3 Soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt, erbringe ich Serviceleistungen per Fernzugriff. Sie halten die hierfür erforderlichen geeigneten Systeme und Netzwerke auf eigene Kosten vor und verfügbar.

 

3.4 Soweit Serviceleistungen vor Ort vereinbart werden, informieren Sie mich schriftlich 90 Tage vor einer örtlichen Verlagerung der Systeme, für welche Serviceleistungen vereinbart worden sind. Ich kann in diesem Fall die weitere Erbringung von Supportleistungen von der Zahlung erhöhter Gebühren abhängig machen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung unter sofortiger Fälligstellung der ausstehenden Gebühren bis zum Ende der ordentlichen Laufzeit des Vertrages kündigen.

 

3.5 Ich schulde, soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, jeweils ein sachgerechtes Bemühen. Der Eintritt eines bestimmten Erfolges wird, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nicht geschuldet.

 

3.6 Ich weise Sie insbesondere ausdrücklich darauf hin, dass ich im Rahmen der Leistungserbringung auf die Mitwirkung Dritter, z. B. Betreiber von Suchmaschinen, KI-Antwortmaschinen oder Pay-Per-Click-Werbesystemen angewiesen bin, auf deren Leistungserbringung ich jedoch keinen Einfluss habe. Ich schulde auch in diesem Fall nur ein sachgerechtes Bemühen. Eine Erfolgsgarantie, z. B. die Aufnahme in eine bestimmte Suchmaschine, die Listung an einer bestimmten Stelle in einer Suchergebnisliste oder die Erwähnung in einer KI-Antwort, kann ich nicht geben.

 

3.7 Soweit ich kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stelle, haben Sie auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Ich bin befügt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiere ich Sie unverzüglich.

 

3.8 Soweit nicht ausdrücklich mit Ihnen schriftlich vereinbart, gewähre ich Ihnen keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Solche Leistungen erfolgen auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Preisverzeichnisses. Geleistet wird der Support werktags via E-Mail. Die Reaktionszeit beträgt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, maximal 48 Stunden. Ich leiste keinen direkten Support für Ihre Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

 

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch mich erfordert Ihre Mitwirkung. Der genaue Umfang der Mitwirkungspflichten soll in einer Leistungsbeschreibung festgehalten werden. Sie arbeiten mit mir zusammen und gewähren mir zu den vereinbarten Zeiten sicheren Zugang zu Ihren Systemen, einschließlich Fernzugriff, sowie zu sonstigen Informationen und Unterlagen, die ich zur Erfüllung meiner Verpflichtungen in angemessenem Umfang anfordern kann.

 

4.2 Sie sind verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und mir Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Das gilt insbesondere für Ihren Namen, Ihre Adressdaten einschließlich Ihrer ladungsfähigen Anschrift sowie Ihre E-Mail-Adresse.

 

4.3 Sie verpflichten sich, die Inhalte sämtlicher E-Mail-Postfächer, die Sie mir mitteilen, in regelmäßigen Abständen abzurufen und zu überprüfen. Ich bin berechtigt, Ihnen vertragsrelevante Informationen, Mitteilungen und Erklärungen per E-Mail an die bei Vertragsschluss von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder jede andere E-Mail-Adresse, die Sie mir mitteilen, zu schicken.

 

4.4 Sie sind verpflichtet, Ihnen zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und Ihnen zugeteilte Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Soweit Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangen und Sie dies zu vertreten haben, sind die von Dritten durch Nutzung Ihrer Zugangsdaten entstandenen Kosten von Ihnen zu bezahlen.

 

4.5 Sie sind verpflichtet, bei der Inanspruchnahme meiner Dienstleistungen Handlungen zu unterlassen, die darauf ausgerichtet oder erkennbar dazu geeignet sind, die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit meiner Systeme zu beeinträchtigen.

 

4.6 Es obliegt Ihnen, Ihren Datenbestand regelmäßig, insbesondere vor und nach Änderungen, auf Systeme, die nicht von mir gestellt oder betrieben werden, zu sichern. Im Falle eines Datenverlustes werden Sie die betroffenen Datenbestände unentgeltlich aus Ihrer Sicherung wieder herstellen.

 

4.7 Sollte es bei der Nutzung meiner Dienstleistungen zu Störungen kommen, so werden Sie mich von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sämtliche angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern diese anwendbar ist.

 

5.2 Soweit ich für die Erbringung meiner Leistungen nutzungsunabhängige Entgelte berechne, sind diese Entgelte für die Vertragslaufzeit im Voraus bei Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist.

 

5.3 Soweit ich für meine Leistungen nutzungsabhängige Entgelte in Rechnung stelle, sind diese Entgelte nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Zahlung fällig. Soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, wird als Abrechnungszeitraum ein Kalendermonat vereinbart.

 

5.4 Ich stelle Ihnen fällige Beträge schriftlich in Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege per E-Mail.

 

5.5 Ich bin berechtigt, im Rahmen von Verträgen mit einer Länger als sechs Monate vereinbarten Laufzeit, vereinbarte Entgelte maximal einmal pro Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf Ihrer Zustimmung. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, sofern Sie der Preiserhöhung nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Preiserhöhung widersprechen. Ich werde hierauf in der Ankündigung der Preiserhöhung gesondert hinweisen.

 

5.6 Ich bin berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung entsprechend anzupassen.

 

5.7 Von mir in Rechnung gestellte Beträge sind, soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei mir.

 

5.8 Soweit Sie in Verzug kommen, bin ich berechtigt, für die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB p. a., mindestens jedoch den gesetzlichen Verzugszins, zu berechnen. Ich bin in diesem Fall weiter berechtigt, Ihnen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 10 EUR in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen mir nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

5.9 Sie können gegen meine Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Soweit der geschlossene Vertrag auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen gerichtet und soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, maximal jedoch jeweils um ein Jahr. Er ist in diesem Fall von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar.

 

6.2 Soweit ich mit der Herstellung eines Werks beauftragt bin, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

 

6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund, der mich zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn

 

(6.3.a) Sie wesentliche Vertragspflichten auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist schuldhaft verletzen;

(6.3.b) Sie insolvent werden, Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt, ein solcher gegen Sie mangels Masse abgelehnt wurde oder vorläufige Anordnungen nach der InsO ergangen sind;

(6.3.c) Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben wurden;

(6.3.d) Sie für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug kommen, oder Sie in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag in Verzug kommen, der einem monatlichen Entgelt entspricht;

(6.3.e) Sie sich unangemessen oder respektlos mir gegenüber verhalten und Ihr geschäftliches Gebaren nicht den Werten eines respektvollen Miteinanders entspricht.

 

Zusätzlicher Hinweis zu 6.3.e: Sollten Sie unter cholerischen Ausbrüchen leiden, ein notorischer Drängler sein oder menschenverachtende Einstellungen haben, bitte ich Sie in unser beider Interesse, kein Geschäftsverhältnis mit mir aufzunehmen.

 

6.4 Kündigungen bedürfen der Textform; die Übermittlung per E-Mail genügt der Textform.

 

7. Sperren von Leistungen

Ich bin dazu berechtigt, erbrachte Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn Sie mit fälligen Leistungen ganz im Verzug sind oder im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere gegen eine Verpflichtung nach Ziffer 10.

 

8. Haftung

8.1 Für Schäden hafte ich nur, wenn ich oder einer meiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletze oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von mir oder einem meiner Erfüllungsgehilfen beruht. Erfolgt die Verletzung einer Kardinalpflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist meine Haftung beschränkt auf den Schaden, der für mich bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

 

8.2 Ich hafte unbeschränkt bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9. Urheberrechte

9.1 Die Parteien bleiben in Besitz ihrer jeweiligen bereits bestehenden Schutzrechte.

 

9.2 Ich räume Ihnen an allen individuell für Sie gemäß der Leistungsbeschreibung erstellten Arbeitsergebnissen ein nicht ausschließliches und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, vorausgesetzt, Sie haben den vollen Rechnungsbetrag bezahlt.

 

9.3 Im Übrigen bleibe ich Eigentümer bzw. behalte die ausschließlichen Rechte hinsichtlich aller Arbeitsergebnisse, Designs, Konzepte, Methoden, Analysen und Modelle, die von mir im Rahmen einer Leistungsbeschreibung genutzt oder erstellt werden. Gleiches gilt für von mir eingebrachtes Know-how, Techniken und sonstige Methoden. Ich räume Ihnen hieran ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse erforderlich ist.

 

9.4 Soweit ich Ihnen eigene oder fremde Software oder andere schutzfähige Inhalte zur Verfügung stelle, räume ich Ihnen, soweit nichts anderes bestimmt ist, hieran ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertrags beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein.

 

10. Inhalte des Auftraggebers

10.1 Sie sind verantwortlich für sämtliche Inhalte, die Sie mir übermitteln oder die Sie auf Ihren Internet-Präsenzen zum Abruf bereithalten („Eigene Inhalte“).

 

10.2 Sie stellen jederzeit sicher, dass eigene Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter – einschließlich Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte – verstoßen. Sie werden insbesondere keine pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte veröffentlichen.

 

10.3 Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers über von mir zur Verfügung gestellte Systeme keine Werbung per E-Mail zu versenden oder versenden zu lassen.

 

11. Freistellungsanspruch, Vertragsstrafe

11.1 Sie stehen dafür ein, dass sämtliche von Ihnen mir zur Verfügung gestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder Sie über sämtliche notwendigen Rechte hieran verfügen.

 

11.2 Sie halten mich auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen mich erhoben werden und die darauf beruhen, dass Sie nicht über sämtliche notwendigen Rechte an mir zur Verfügung gestellten Inhalten verfügen oder dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben.

 

11.3 Für jeden Verstoß gegen eine Bestimmung von Ziffer 10 versprechen Sie mir die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR (in Worten: fünftausend Euro).

 

12. Referenzlisten, Recht zur Einbindung eines Logos

12.1 Sie räumen mir das Recht ein, Ihren Namen, Ihr Logo sowie eine kurze Beschreibung unserer Zusammenarbeit in eine Kundenreferenzliste aufzunehmen und zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

12.2 Soweit ich für Sie individuelle Leistungen an Ihrer Website vornehme, räumen Sie mir das Recht ein, das Logo von Unternehmensberatung Artur Pakosch „Onlinemarkentier“ einschließlich des Firmenimpressums in das Impressum Ihrer Website einzubinden und mit der Website von onlinemarkentier.de zu verlinken.

 

13. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der separaten Datenschutzerklärung auf meiner Website.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ich bin berechtigt, diesen Vertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten an mit mir verbundene Unternehmen zu übertragen. Ich bin insbesondere berechtigt, zur Erfüllung meiner Pflichten Subunternehmen einzusetzen. Sie sind zur Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag nicht berechtigt.

 

14.2 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und mir ist nach meiner Wahl Hannover oder der Sitz des Auftraggebers, sofern er in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist. Für Klagen gegen mich ist Hannover ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

14.3 Die Beziehungen zwischen Ihnen und mir unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

 

14.4 Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

 

Unternehmensberatung Artur Pakosch „Onlinemarkentier“, Fenskeweg 6, 30165 Hannover – pakosch@onlinemarkentier.de